Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Einzelfallanweisungen des Justizministeriums passt nicht in einen Rechtsstaat. Daher schlagen wir vor, diese abzuschaffen.
Kapitel: | Unabhängigkeit der Justiz sichern. |
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Antragsteller*in: | LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.05.2021, 21:36 |
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